12.7.2011
Grundsätzlich wird von ALPAC die Schaffung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses von Interessenvertretern begrüßt, wenn ein solches Verzeichnis einen Überblick über alle an der politischen Entscheidungsfindung beteiligten Organisationen gibt und diese Übersicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die politische Mitwirkung von Unternehmen, Verbänden und Vereinen zu stärken.
Am gegenständlichen Gesetzesentwurf wird kritisiert, dass nicht für alle Interessenvertreter die gleichen Verpflichtungen bestehen. Obwohl es immer um die gleiche Tätigkeit geht die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse , sind abhängig von der Art, wie Interessenvertretung organisiert ist, ganz unterschiedliche Auflagen vorgesehen. Sachlich ist diese Unterscheidung nicht zu rechtfertigen. Sie liefert keinen Mehrwert, bringt aber einige Abgrenzungsprobleme mit sich.
Für spezialisierte Beratungsunternehmen, die routinemäßig Lobbying-Aufträge abwickeln, sind die Auflagen prinzipiell unproblematisch. Für NGOs, Konzerne, viele Gutachter, PR-Berater, Architekten u.a. könnten einige Regelungen jedoch zur Fußangel werden.
Ergänzend zur Stellungnahme hat ALPAC hat die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien ersucht, im Zuge der Verhandlungen eine parlamentarische Enquete durchzuführen, um generell über die Weiterentwicklung der politischen Partizipation in Österreich und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu beraten.
Die aktuelle Diskussion zum Thema Lobbying zeigt, dass in Österreich kein Konsens darüber besteht, was eine gute Interessenvertretung ausmacht.
Daher fordert ALPAC die Präsidenten des Nationalrats, die Klubobleute und die Justizsprecher auf eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema einzusetzen. Nur so sind sachliche Verhandlungen möglich, argumentieren die ALPAC-Mitglieder.
Ab sofort alle Beratungsdienstleistungen über Politik nun auch in Österreich gebündelt
Juni 2004
Österreichs führende Unternehmen für Lobbying und Public Affairs haben unter dem Namen ALPAC die erste Plattform des Landes für alle politikbezogenen Beratungstätigkeiten gegründet. Ziel des „Austrian Lobbying and Public Affairs Council“ ist es, alle Formen der Beratung über Politik als eigenständigen Zweig der Beratungsdienstleistungen zusammenzufassen, darzustellen und zu repräsentieren. Mitglieder sind die Gesellschafter der Unternehmen Kovar & Köppl, Krammer Consultants, Dr. Karl Jurka Politik- und Marketingberatung, Thierry Politikberatung und EACON - European Affairs Consulting Group. Eine Mitgliedschaft bei ALPAC setzt einschlägige, mehrjährige Berufserfahrung und die Einhaltung des Verhaltenskodex voraus. ****
„Verglichen mit den Standards, wie etwa in Brüssel, ist Lobbying in Österreich stark unterentwickelt“, erklären die Gründungsmitglieder von ALPAC, „in Österreich betreiben viele Lobbying, aber nicht jeder hat das nötige Know-How dazu“. Deshalb haben sich die ALPAC-Mitglieder in einem Verhaltenskodex verpflichtet, strengen berufsspezifischen Standards zu folgen. „Für den Kunden sichert dies Transparenz, klar nachvollziehbare Regeln und professionelle Qualitätsstandards bei der Beauftragung von Lobbying-Dienstleistungen“, erklären die Mitglieder. Die Eckpunkte des Verhaltenkodex beziehen sich unter anderem auf Fragen der Diskretion, Wahrhaftigkeit und Unvereinbarkeit.
Zudem sehen es die Gründungsmitglieder auch als gemeinsame Aufgabe, über die Rolle von Lobbying und Public Affairs aufzuklären und durch Seminare und Publikationen das Verständnis für ihre Notwendigkeit in Wirtschaft, Politik und Medien zu erhöhen. Auch eine weitere Integration von Public Affairs und Lobbying in bestehende, für dieses Thema relevante Ausbildungen, wird angestrebt.
ALPAC kooperiert auf internationaler Ebene mit den Schwesterorganisationen „Public Affairs Council“ in Washington, D.C. und der „Deutschen Gesellschaft für Politikberatung“ (de’ge’pol) in Berlin. Informationen über ALPAC, seine Mitglieder, Ziele und Aktivitäten finden sich auch auf der Website www.alpac.at.