Verhaltenskodex
Austrian Lobbying & Public Affairs Council
Präambel
Der ALPAC (Austrian Lobbying & Public Affairs Council) ist Österreichs erste Plattform, die alle Politik bezogenen Beratungstätigkeiten umfasst, fokussiert und repräsentiert. Lobbying, Public Affairs und jede andere Form der Beratung über Politik ganz allgemein sind stark personalisierte Dienstleistungen. Aufträge aus der Wirtschaft basieren in der Regel auf dem Vertrauen in die Person der Berater, auf ihre Fähigkeiten, auf ihre Vorbildung im Sinne der Politik und vor allem auf transparentem Verhalten und einer durchgängigen Ethik der Berater.
Auf diesen Sektoren tätige Personen haben eine Vermittlungsfunktion zwischen Wirtschaft und Politik und damit auch der Öffentlichkeit. Die Verbindung der Felder Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit verlangt daher von Politikberaterinnen und Politikberatern besondere Sensibilität und Transparenz in der Ausübung ihres Berufs.
Vor diesem Hintergrund haben die in Brüssel ansässige Society of European Affairs Professionals (SEAP), die American Association of Political Consultants (AAPC), die englische Association of Professional Political Consultants (APPC) und die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol) bereits Verhaltenskodizes verabschiedet.
Im Rahmen des Professionalisierungsprozesses von Politikberatung gibt sich der Austrian Lobbying and Public Affairs Council (ALPAC) einen eigenständigen Verhaltenskodex, um gegenüber der Öffentlichkeit und den Auftraggebern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein klares Zeichen der Transparenz zu setzen. ALPAC-Mitglieder sind selbstständige Beraterinnen und Berater oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Beratungsunternehmen, die überwiegend in den Bereichen Lobbying und Public Affairs und anderen Formen der Beratung über Politik beruflich tätig sind.
Politikbezogene Beratung ist Bestandteil demokratischer Prozesse. In der Ausübung ihres Berufes respektieren und befördern die ALPAC-Mitglieder die Grundsätze des internationalen Rechtes und die Vorgaben der nationalen Gesetzgebung, insbesondere die Grundsätze der Freiheit der Meinungsäußerung, des Rechts auf Information, der Unabhängigkeit der Medien und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte.
Integrität, die Einhaltung der demokratischen Spielregeln sowie die Achtung der demokratischen Grundordnung bilden die Voraussetzung für den Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte. Mit diesem Selbstverständnis stehen die ALPAC-Mitglieder für die Professionalisierung politikbezogener Beratung.
Die Mitglieder der ALPAC verpflichten sich, folgende Grundsätze bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einzuhalten:
Wahrhaftigkeit
Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit gegenüber Auftraggebern, politischen Institutionen und der Öffentlichkeit: ALPAC-Mitglieder arbeiten ausschließlich mit Informationen, die nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. Sie achten auf Transparenz und vermeiden Irreführung durch Verwendung falscher Angaben. Bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit geben sie den Namen ihres Auftraggebers bekannt, wenn sie für ihn tätig werden.
Diskretion
Verpflichtung zur Diskretion: Vertrauliche Informationen von aktuellen oder früheren Auftraggebern werden nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben. Zudem tragen ALPAC-Mitglieder dafür Sorge, mögliche berufliche Interessenkonflikte im Sinne der gleichzeitigen Vertretung einander unmittelbar entgegenlaufender Interessen zu vermeiden. Bei möglichen Interessenkonflikten sind die Auftraggeber zu informieren.
Keine finanziellen Anreize
ALPAC-Mitglieder üben zur Kommunikation und Realisierung von Interessen keinen unlauteren oder ungesetzlichen Einfluss aus, insbesondere weder durch direkte oder indirekte finanzielle Anreize.
Keine Diskriminierung
ALPAC-Mitglieder verpflichten sich, in ihrer beruflichen Tätigkeit keine rassistische, sexistische, religiöse oder anderweitige Diskriminierung zuzulassen oder an ihr teilzunehmen.
Respekt
ALPAC-Mitglieder gehen mit Auftraggebern und Kollegen respektvoll um und verpflichten sich, deren berufliche und persönliche Reputation zu achten.
Klare Trennung
ALPAC-Mitglieder achten bei der Ausübung ihrer beruflichen Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf die strikte Trennung zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und weiteren politischen Ämtern, Mandaten und Funktionen andererseits.
Keine Berufsschädigung
Jedes ALPAC-Mitglied vermeidet grundsätzlich Aktivitäten, die der Gemeinschaft der Politikberater, der Politikberatung an sich oder dem öffentlichen Ansehen der ALPAC schaden könnten.
Die Mitglieder der ALPAC haben mit ihrem Eintritt diesen Verhaltenskodex anerkannt und werden sich für dessen Einhaltung, Verbreitung und Weiterentwicklung einsetzen.
Wien, Juni 2004
12.7.2011
Grundsätzlich wird von ALPAC die Schaffung eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses von Interessenvertretern begrüßt, wenn ein solches Verzeichnis einen Überblick über alle an der politischen Entscheidungsfindung beteiligten Organisationen gibt und diese Übersicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die politische Mitwirkung von Unternehmen, Verbänden und Vereinen zu stärken.
Am gegenständlichen Gesetzesentwurf wird kritisiert, dass nicht für alle Interessenvertreter die gleichen Verpflichtungen bestehen. Obwohl es immer um die gleiche Tätigkeit geht die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse , sind abhängig von der Art, wie Interessenvertretung organisiert ist, ganz unterschiedliche Auflagen vorgesehen. Sachlich ist diese Unterscheidung nicht zu rechtfertigen. Sie liefert keinen Mehrwert, bringt aber einige Abgrenzungsprobleme mit sich.
Für spezialisierte Beratungsunternehmen, die routinemäßig Lobbying-Aufträge abwickeln, sind die Auflagen prinzipiell unproblematisch. Für NGOs, Konzerne, viele Gutachter, PR-Berater, Architekten u.a. könnten einige Regelungen jedoch zur Fußangel werden.
Ergänzend zur Stellungnahme hat ALPAC hat die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien ersucht, im Zuge der Verhandlungen eine parlamentarische Enquete durchzuführen, um generell über die Weiterentwicklung der politischen Partizipation in Österreich und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu beraten.
Die aktuelle Diskussion zum Thema Lobbying zeigt, dass in Österreich kein Konsens darüber besteht, was eine gute Interessenvertretung ausmacht.
Daher fordert ALPAC die Präsidenten des Nationalrats, die Klubobleute und die Justizsprecher auf eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema einzusetzen. Nur so sind sachliche Verhandlungen möglich, argumentieren die ALPAC-Mitglieder.
Ab sofort alle Beratungsdienstleistungen über Politik nun auch in Österreich gebündelt
Juni 2004
Österreichs führende Unternehmen für Lobbying und Public Affairs haben unter dem Namen ALPAC die erste Plattform des Landes für alle politikbezogenen Beratungstätigkeiten gegründet. Ziel des „Austrian Lobbying and Public Affairs Council“ ist es, alle Formen der Beratung über Politik als eigenständigen Zweig der Beratungsdienstleistungen zusammenzufassen, darzustellen und zu repräsentieren. Mitglieder sind die Gesellschafter der Unternehmen Kovar & Köppl, Krammer Consultants, Dr. Karl Jurka Politik- und Marketingberatung, Thierry Politikberatung und EACON - European Affairs Consulting Group. Eine Mitgliedschaft bei ALPAC setzt einschlägige, mehrjährige Berufserfahrung und die Einhaltung des Verhaltenskodex voraus. ****
„Verglichen mit den Standards, wie etwa in Brüssel, ist Lobbying in Österreich stark unterentwickelt“, erklären die Gründungsmitglieder von ALPAC, „in Österreich betreiben viele Lobbying, aber nicht jeder hat das nötige Know-How dazu“. Deshalb haben sich die ALPAC-Mitglieder in einem Verhaltenskodex verpflichtet, strengen berufsspezifischen Standards zu folgen. „Für den Kunden sichert dies Transparenz, klar nachvollziehbare Regeln und professionelle Qualitätsstandards bei der Beauftragung von Lobbying-Dienstleistungen“, erklären die Mitglieder. Die Eckpunkte des Verhaltenkodex beziehen sich unter anderem auf Fragen der Diskretion, Wahrhaftigkeit und Unvereinbarkeit.
Zudem sehen es die Gründungsmitglieder auch als gemeinsame Aufgabe, über die Rolle von Lobbying und Public Affairs aufzuklären und durch Seminare und Publikationen das Verständnis für ihre Notwendigkeit in Wirtschaft, Politik und Medien zu erhöhen. Auch eine weitere Integration von Public Affairs und Lobbying in bestehende, für dieses Thema relevante Ausbildungen, wird angestrebt.
ALPAC kooperiert auf internationaler Ebene mit den Schwesterorganisationen „Public Affairs Council“ in Washington, D.C. und der „Deutschen Gesellschaft für Politikberatung“ (de’ge’pol) in Berlin. Informationen über ALPAC, seine Mitglieder, Ziele und Aktivitäten finden sich auch auf der Website www.alpac.at.